Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schweizer Agrarmedien AG

Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Schweizer Agrarmedien AG (nachfolgend «Agrarmedien») als Betreiberin der Online-Plattformen und Applikationen agropool.ch, baumaschinenpool.ch, baumatpool.ch, bauernzeitung.ch, diegruene.ch, tierwelt.ch, agrarjobs.ch sowie BauernNews und weitere Online Newsletter.

Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die sich auf Applikationen und/oder Online-Plattformen von Agrarmedien registriert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Vereinbarungen zwischen Agrarmedien und dem Kunden betreffend der von Agrarmedien auf den Applikationen und Online-Plattformen angebotenen Dienstleistungen und Produkte.

Inkrafttreten, Widerrufsrecht, Rücktritt

Sobald der Kunde eine Vereinbarung mit Agrarmedien unterzeichnet oder den Bezug von Dienstleistungen und/oder Produkten von Agrarmedien über eine Applikation oder über das Internet bestätigt hat, tritt die entsprechende Vereinbarung unter Einbezug dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft.

Agrarmedien behält sich das Recht vor, jede durch einen Mitarbeiter oder einen Agenten der Agrarmedien oder jede über eine Applikation oder das Internet mit dem Kunden abgeschlossene Vereinbarung ohne Angabe eines Grundes und ohne Entschädigungsfolgen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen.

Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benützung der Dienstleistungen durch den Kunden oder im Fall, dass der Kunde wegen mangelnder Qualität der an Agrarmedien übermittelten Daten, wie beispielsweise Insertionsdaten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann Agrarmedien ohne Entschädigungsfolgen sofort vom Vertrag zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden und ohne Entschädigungsfolgen einstellen; in diesem Fall verfällt ein bereits im Voraus für eine bestimmte Laufzeit bezahlter Preis und dem Kunde steht kein Rückforderungsanspruch zu. Sämtliche Ansprüche von Agrarmedien bleiben vorbehalten.

 

Zugangsberechtigung

Agrarmedien erteilt dem Kunden Zugangsberechtigung mittels Benutzeridentifikation samt einmaliger E-Mail-Verifizierung und Passwort zu denjenigen Applikationen und Online-Plattformen von Agrarmedien, welche Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung zwischen Agrarmedien und dem Kunden bilden. Auf agropool.ch können sich nur Verkäufer aus der Schweiz registrieren. Verkäufer anderer Länder erhalten keine Zugangsberechtigung.

Für gewisse Online-Angebote verwendet Agrarmedien ein Single Sign-on. Damit können sich die Nutzer nach einer einmaligen Registrierung für alle teilnehmenden Online-Angebote mit einheitlichen Zugangsdaten anmelden (einloggen), ohne dass sie für jedes Online-Angebot einen gesonderten Registrierungsprozess durchlaufen müssen. Die Nutzer besitzen also einen produktübergreifenden Agrarmedien-Account, der von den Online-Angeboten, welche die Nutzer verwenden möchten, erkannt und verifiziert werden kann.
 

Für Agrarmedien gilt als Kunde diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und Passwort verwendet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt.

Preise und Zahlungsbedingungen

Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt für die Berechnung der Preise die jeweils gültige Preisliste von Agrarmedien für das entsprechende Produkt. Diese üblichen Preislisten sind jederzeit unter den entsprechenden Applikationen im Internet abrufbar. Agrarmedien behält sich vor, die Preise der Markt- und/oder Preisentwicklung anzupassen. Diese Preisanpassungen werden, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, auch auf laufende Verträge angewendet. Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, netto in Schweizer Franken zuzüglich der Mehrwertsteuer.

Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung, vorbehalten bleiben abweichende Zahlungsfristen gemäss separater Vereinbarung resp. abweichender Benennung auf der Rechnung. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so kann Agrarmedien die Vereinbarung frist- und entschädigungslos ohne Mahnung auflösen. Im Falle von nicht fristgerecht bezahlten Zahlungen während laufender Vertragsdauer hat Agrarmedien zudem das Recht, den Zugang des Kunden zu den Applikationen zu sperren. Mit vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen wird die Sperrung wieder aufgehoben. Der Kunde hat in diesem Fall kein Anrecht auf eine Verlängerung der vereinbarten Vertragsdauer um die Dauer der Sperrung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 1 % pro Monat geltend gemacht werden. Zusätzlich können Mahnkosten von CHF 50.00 pro Mahnung anfallen. Im Weiteren trägt der Kunde den Agrarmedien durch den Zahlungsverzug und/oder die Auflösung der Vereinbarung entstandenen Schaden.

Zahlungsarten, Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Vertragsauflösung

Für einige Produkte werden  die folgenden Zahlungsarten bei kostenpflichtigen Angeboten angeboten:

  • Kreditkarte
  • PostFinance Card
  • Twint
  • Google Pay, Apple Pay
  • Rechnung als PDF per E-Mail oder Rechnung per Post mit Einzahlungsschein. Alle Rechnungen können via E-Banking beglichen werden.

Für alle kostenpflichtigen Produkte mit monatlicher Laufzeit stehen lediglich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

  • Kreditkarte

Der Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer kommt mit der Registrierungsbestätigung und/oder der Bestellungsbestätigung durch den Anbieter zustande. Die Bestätigung für kostenpflichtige Produkte erfolgt durch die Bestätigung der erfolgten Zahlung (Kreditkarte, Twint oder Postfinance-Karten), durch Rechnungsstellung oder durch erste Auslieferung. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss seitens Nutzer besteht nicht. Lieferbeginn der bestellten Produkte ist der vom Nutzer genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (bei Printlieferungen mind. 10 Tage) beim Anbieter eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt der nächstmögliche Zustellungstermin als vereinbarter Lieferbeginn.

Bei Bezahlung mit Kreditkarte verlängert sich das Abonnement ohne Kündigung bis spätestens 10 Tage vor Vertragsablauf automatisch um die bisherige Laufzeit. Die bei Vertragsabschluss angegebene Kreditkarte wird automatisch im entsprechenden Umfang belastet. Ein automatisch verlängertes Abonnement kann innerhalb der ordentlichen Kündigungszeit von 20 Tagen gekündigt werden. Falls vom Nutzer keine automatische Verlängerung gewünscht wird, kann dies durch entsprechende Mitteilung an unseren Leserservice jederzeit geändert werden.

Bei den restlichen Abonnementen (Jahresabo / 2-Jahresabo) wird das Abonnement nicht automatisch verlängert. Der Nutzer wird jedoch vor Ablauf des Abonnements mit einer Offerte zur Vertragsverlängerung kontaktiert. Der Vertrag kann auf diese Weise mit Annahme des entsprechenden Angebots verlängert werden. Der Vertrag für kostenpflichtige Produkte endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer. Bei Produkten mit automatischer Verlängerung des Abonnements endet der Vertrag mit rechtsgültiger Kündigung des Abonnements. Eine vorzeitige Vertragsauflösung durch den Nutzer ist nur bei Umzug ins Ausland oder bei Todesfall des Nutzers möglich. Mit der Vertragsauflösung erlischt das Nutzungsrecht des Nutzers am entsprechenden Produkt. Insbesondere ist ein Zugriff auf kostenpflichtige digitale Produkte ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Auch bereits heruntergeladene Ausgaben können nicht mehr eingesehen werden.

Immaterialgüterrechte

Sämtliche Urheberrechte und Marken sowie Know-how an den Applikationen und Online-Plattformen der Agrarmedien stehen ausschliesslich Agrarmedien zu. Soweit die vertragsgemässe Nutzung der Applikationen und Online-Plattformen der Agrarmedien durch den Kunden Nutzungsrechte an Urheberrechten, Marken und/oder Know-how von Agrarmedien voraussetzt, werden diese dem Kunden nicht-exklusiv, unübertragbar und im benötigten Umfang für die Dauer der entsprechenden Vereinbarung durch Agrarmedien erteilt. Vereinbart der Kunde mit Agrarmedien die Nutzung einer Applikation eines Dritten (vgl. Ziffer 13), so gilt dieser Abschnitt analog auch für eine solche Applikation. Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an Applikationen und Online-Plattformen von Agrarmedien und Applikationen Dritter (vgl. Ziffer 13) sind persönlich und nicht übertragbar. Sämtliche im Auftrag des Kunden durch Agrarmedien erstellten Objektunterlagen, Fotos und Templates sind Eigentum des Kunden.

Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Applikation

Der Betrieb und die Bewirtschaftung der Applikationen und Online-Plattformen von Agrarmedien erfolgen durch Agrarmedien. Diese ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte beizuziehen. Agrarmedien ist bestrebt, den Betrieb der Applikationen und Online-Plattformen von Agrarmedien möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten. Die technische Weiterentwicklung liegt allein im Ermessen von Agrarmedien.

Die Applikationen Dritter (vgl. Ziffer 13) werden durch die entsprechenden Dritten betrieben und bewirtschaftet. Die technische Weiterentwicklung liegt in deren Ermessen.

Publikationsnetzwerk

Der Kunde erlaubt Agrarmedien Daten gemäss Vereinbarung, wie beispielsweise Online-Insertionsdaten und Print-Inseratedaten, inklusive den dazugehörenden Elementen, wie Texte, Graphiken, Bilder, Pläne etc., auf der Online-Plattform von Agrarmedien sowie in weitere eigene Online- und Offline-Dienste sowie solche Dritter zu integrieren. Ein Anspruch auf Publikation innerhalb dieser Medien existiert nicht. Agrarmedien kann die Publikation innerhalb des Publikationsmediums jederzeit, aus welchem Grund auch immer, ohne Kostenfolge unterbrechen, verändern oder gänzlich unterbinden. Ebenso kann Agrarmedien die Insertionsdaten für weitere eigene Zwecke und solche Dritter, wie beispielsweise die Erstellung von Statistiken, nutzen oder sonst wie veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten. Der Kunde stimmt der direkten und/oder indirekten Übergabe der für die Nutzung der Applikationen Dritter (vgl. Ziffer 12) notwendigen Daten von der Applikation von Agrarmedien in die Applikation(en) Dritter sowie der Speicherung solcher Daten in deren Datenbank(en) ausdrücklich zu. Der Kunde stimmt der Nutzung der Daten durch den Dritten hiermit ausdrücklich zu. Agrarmedien kann die Vertraulichkeit, Unverfälschbarkeit und Authentizität der online publizierten Daten des Kunden nicht umfassend zu sichern.

Datenschutz

Für die Bearbeitung von Daten (insb. Personendaten) wird auf die Datenschutzbestimmungen verwiesen, die integrierender Bestandteil dieser AGB sind.

Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Applikationen und Online-Plattformen von Agrarmedien und von Dritten (vgl. Ziffer 12) gesetzes- und vertragsgemäss zu nutzen. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass:

  • er sämtliche an Agrarmedien oder Dritte übermittelten Daten in der von Agrarmedien vorgegebenen Form und Qualität liefert, gemäss den Insertionsregeln der entsprechenden Applikationen und Online-Plattformen;
  • er an sämtlichen von ihm direkt oder indirekt über Dritte Agrarmedien oder Dritten zur Verfügung gestellten Daten wie beispielsweise Grafiken, Fotos, Videos, Musikstücke, Bilder, Plänen, Texten, Software und Sounds berechtigt ist und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit Agrarmedien verwenden darf;
  • die an Agrarmedien oder Dritte übermittelten Daten vollständig und wahr sind sowie von ihm ständig aktuell gehalten werden;
  • er die jeweiligen AGB, Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbestimmungen akzeptiert und jederzeit einhält.

Agrarmedien behält sich vor, die vom Kunden übermittelten Daten aus technischen Gründen zu verändern oder gänzlich nicht zu verarbeiten.

Der Kunde überträgt Agrarmedien das ausschliessliche Recht, die zur Verfügung gestellten Daten zu nutzen. Die Daten dürfen von Dritten nicht verwendet, übernommen oder kopiert werden. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Dritte die von ihm zur Verfügung gestellten Daten zum Zwecke der Veröffentlichung auf deren Plattformen aus den Applikationen von Agrarmedien beziehen können. Selbst wenn der Kunde dem Dritten eine Zustimmung zu einem solchen Datenbezug erteilt, ist Agrarmedien nicht verpflichtet, den Datenbezug zuzulassen.

Wird Agrarmedien im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und/oder Werbung von einem Dritten belangt, so ist der Kunde verpflichtet, auf erste Aufforderung von Agrarmedien hin dieser für die Abwendung der geltend gemachten Ansprüche sämtliche Agrarmedien nützlich erscheinenden Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Wird Agrarmedien im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten von einem Dritten gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung dem Prozess beizutreten. Der Kunde ist in jedem Falle verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten von Agrarmedien zu übernehmen und Agrarmedien auf erste Aufforderung hin vollumfänglich schadlos zu halten.

Gewährleistung

Dem Kunden steht für Arbeiten, die sich nach Werkvertragsrecht beurteilen, ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung durch Agrarmedien zu. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig schliesst Agrarmedien jede Haftung für Mangelfolgeschäden aus.

Risiko

Der Kunde trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen auftreten können.

Haftung

Der Kunde ist vollumfänglich für den Inhalt der von ihm an Agrarmedien übermittelten Daten, wie beispielsweise Online-Inserate und Printaufträge, verantwortlich. Agrarmedien lehnt jede Haftung für die Inhalte des Kunden ab. Insbesondere übernimmt Agrarmedien keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die angebotenen Güter und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Kaufverträge. Dies gilt auch für Inserate und Printaufträge, die im Auftrag des Kunden durch Agrarmedien erfasst werden.

Agrarmedien haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit. In keinem Fall haftet Agrarmedien für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Kann Agrarmedien trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung.

Agrarmedien haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Applikationen und Online-Plattformen von Agrarmedien und von Dritten.

Nutzung von Applikationen Dritter

Der Kunde akzeptiert bei jeder Nutzung von in den Applikationen und/oder Online-Plattformen von Agrarmedien integrierten Applikationen Dritter die entsprechenden Nutzungsbestimmungen dieser Applikationen.

Verrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderungen mit Forderungen von Agrarmedien zu verrechnen.

Abtretungsverbot

Der Kunde darf das Vertragsverhältnis mit Agrarmedien nicht ohne schriftliche Einwilligung von Agrarmedien auf einen Rechtsnachfolger übertragen, ebenso wenig dürfen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit Agrarmedien ohne schriftliche Einwilligung von Agrarmedien an Dritte abgetreten werden.

Allgemeine Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen von schriftlichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform unter Zustimmung beider Parteien. Dies gilt auch für einen allfälligen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Sollte eine Bestimmung einer Vereinbarung ungültig oder undurchführbar sein, so fällt diese nur im Ausmass ihrer Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit dahin und ist im Übrigen durch eine der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu ersetzen. Allfällige Lücken der entsprechenden Vereinbarung sind durch Regelungen auszufüllen, welche dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dessen Sinn und Zweck vereinbart hätten, wenn sie an den betreffenden Punkt beim Abschluss der entsprechenden Vereinbarung gedacht hätten.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts. Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der Agrarmedien. Agrarmedien ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.

Stand: Juli 2021 – Schweizer Agrarmedien AG